[fse-esf] CANCUN: EVEN UNO DEMANDS "NO MORE INSUFFICIENT ACCORDS!"( german- english version soon )
Hermann Dworczak
dworczak at hotmail.com
Fri Dec 3 12:45:20 CET 2010
Fast eine Woche dauert hier in Cancun bereits der offizielle UNO-Klimagipfel COP 16. Weitergegangen ist bis jetzt nichts. Nun wird es selbst den Vereinten Nationen zu bunt. Deren Verantwortliche fuer Fragen des Klimawandels Christiana Figueres kritisierte in aller Offenheit den bisherigen schleppenden Verhandlungsprozess und unterstrich. " Nur irgendein Abkommen reicht nicht aus".
Fuer den mexikanischen Praesidenten Felipe Calderon und seine amerikafreundliche PAN-Regierung ist der Klimagipfel vor allem eine Show. Eine Show um von seiner extrem schlechten performance abzulenken: vom rein militaristisch gefuehrten Kampf gegen die Drogenbosse, der jaerlich tausende Tote fordert und so- nach allen ExpertInnenmeinungen- nicht gewonnen werden kann; von seiner katastrofalen Sozialpolitik- die juegsten offiziellen Daten zeigen, dass die Zahl der Armen in Mexiko in einem Jahr von 31 auf 34 Prozent gestiegen ist; und last but not least der brutalen Umweltpolitik, die - wie Greenpeace ausfuehrt- ungebrochen auf die Gewinnung fossiler Brenstoffe setzt.
Die USA wieder haben bislang nur ihre zweite Garnitur hierhergeschickt, Japan will kein " Kyoto 2", die EU setzt gegenueber den in Armut gehaltenen Laendern vor allem auf Kredite und bilaterale Vertraege, was diese weiter in der Schuldenfalle und Abhaengigkeit beliesse.
Bewegung wird es aller Voraussicht nur dann geben, wenn es zu einer Art politischen " Zangenoperation " kommt: fortschrittliche, zukuntsweisende Vorschlaege " von innen"- also von Staaten wie Bolivien, Venezuela oder Ecuador. Und Druck " von aussen"- durch die Proteste der sozialen, indigenen und oekologischen movimientos bzw. der politischen Linken. Ob letztere das schaffen wird sich u.a. heute weisen, wenn die " Karawane " von via campesina hier ankommt. Es wird sich zeigen, ob das Protestpotential eine kritische Masse erreicht, die beruechtigten sektiererischen Spaltungslinien unter den unterschiedlichen Zugaengen ueberwunden werden koennen und ein Brueckenschlag mit der " Opposition im Moon Palace" stattfindet.
Hermann Dworczak ( Austrian Social Forum/ ASF; 0043 / 676 / 972 31 10 )
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