[fse-esf] Pressemitteilung zur Polizeirepression in Rostock

[Dave Stockton]

Pressemitteilung zur Polizeirepression in Rostock
 
PRESSEMITTEILUNG
5 Juni 2007
 
Zehntausend Menschen demonstrierten gestern gegen staatlichen Rassismus –
eine der größten Demonstrationen für die Rechte von MigrantInnen in der BRD.
Es waren eine große, solidarische Manifestation und Kundgebungen wie in
Rostock Lichtenhagen, an der sich GenossInnen und Aktive aus allen Bereichen
der sozialen Bewegung, von Migrantenorganisationen, der radikalen und
revolutionären Linken beteiligten.
 
Genau aus diesem Grunde wurden die Kundgebung in Lichtenhagen, die in
Erinnerung an die Pogrome 1992 gegen das Asylbewerberheim stattfand, und die
Demonstration in Rostock am 4. Juni massiv angegriffen und viele GenossInnen
festgenommen. Wasserwerfer wurden aufgefahren und Teile der Demonstration,
darunter unser Block eingekesselt. Vor allem die Blöcke der radikalen und
revolutionären Linken waren im Visier des Staates.
 
Selbst die Darstellung der Polizei zeigt, dass die Schickanen gegen die
Demonstration und das Verbot, sie durch die Innenstadt ziehen zu lassen
wegen zu großer Teilnehmerzahl, von höchster Ebene ausgehen.
 
Diese Angriffe sind eine direkte Fortsetzung der Strategie von Polizei,
Staatsanwaltschaft und Regierung – also des gesamten Staatsapparates – auf
eine wachsende und kämpferischer werdende Protestbewegung. Der Staat und die
bürgerliche Presse diffamieren und hetzen gegen uns, versuchen uns zu
kriminalisien und zu spalten, gerade weil wir die imperialistische
Kriegspolitik der Regierung Merkel und der G8, die Angriffe auf die
ArbeiterInnen, die MigrantInnen bekämpfen und unsere demokratischen Rechte
verteidigen.
 
Die G8 organisieren die Ausplünderung und Verelendung der Welt, sie bilden
ein Terrornetzwerk, das den berechtigten Widerstand der ArbeiterInnen und
unterdrückten Völker auf der ganzen Welt hervorruft.
 
Sie diffamieren uns, weil sie einen gemeinsamen Widerstand und eine größer
werdende Solidarität und Einheit der Bewegung fürchten. Deshalb wurde die
Demonstration am 2. Juni mit Wasserwerfern, Tränengas, Schlägertrupps
angegriffen und insbesondere unser Block brutal auseinandergeprügelt. Allein
von unserem Block wurden 19 GenossInnen, darunter 10 Frauen am Kopf
verletzt.
 
Wir vom „internationalistischen und revolutionären Block“ haben unser
Demonstrationsrecht gemeinsam mit tausenden anderen verteidigt. Wir
solidarisieren uns ausdrücklich mit den türkischen GenossInnen und
Organisationen wie u.a. der ILPS, die zur Zeit besonders kriminalisiert und
diffamiert werden sollen.
 
Der Widerstand der DemonstratInnen war nicht nur berechtigt und legitim, er
war notwendig. Wir verurteilen die Polizeirepression, die Teil einer
Strategie zu weiteren Verschärfung von Überwachungsmaßnahmen, Einschränkung
und Verhinderung der Aktionen gegen den G8 Gipfel und einer weiteren inneren
Aufrüstung ist.
 
Wir werden das nicht einfach hinnehmen, sondern uns mit Entschlossenheit
dagegenstellen.
Wir danken allen Menschen und Organisationen, die uns unterstützt haben.
Lasst uns diese Solidarität festigen und weiter gemeinsam gegen die G8, ihre
Kriege und ihren Imperialismus kämpfen!
 
 
Wir fordern:
* Freilassung aller Verhafteten! Kein Abschiebungen! Schluss mit der
Einschränkung des Demonstrationsrechts!
* Keine Kriminalisierung des legitimen Widerstands gegen die G8!
 
 
Internationalistisches und revolutionäres Barrio
Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive
Antiimperialistisches und Antifaschistisches Aktionsbündnis gegen die G8